Was bedeutet die Abschaffung der Notstandshilfe für die Menschen?

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  • Wird die Notstandshilfe in Österreich abgeschafft, verlieren auf einen Schlag 121.000 (!) arbeitslose Menschen ihre Existenzgrundlage. Sie fallen damit automatisch durch das Sicherheitsnetz, und direkt vom Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung.
  • Die Abschaffung der Notstandshilfe betrifft laut einer aktuellen Berechnung des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) vor allem Menschen mit einer Behinderung (37.000), Personen, die älter als 50 Jahre sind (zu ca. einem Drittel) und Menschen mit einem Pflichtschulabschluss.
  • Eine Streichung der Notstandshilfe wäre die Einführung von Hartz IV auf Österreichisch. Und wir können uns bei unseren deutschen Nachbarn anschauen, wohin Hartz IV führt: Nämlich in Armut und ein Endlos-Hamsterrad ohne Perspektiven. Hartz IV hat in Deutschland aus armen Arbeitslosen arme Erwerbstätige gemacht. Das wollen wir nicht für Österreich!
  • 71 Prozent aller arbeitslosen Menschen in Deutschland sind aktuell von Armut bedroht. Das ist ein höherer Anteil als in allen anderen EU-Staaten und er zeigt: Hartz IV führt in die Armutsfalle. Die ersatzlose Streichung der Notstandshilfe, sozusagen Hartz IV auf Österreichisch, würde in Österreich bis zu 160.000 Menschen in Armut treiben. Das kann niemand wollen.
  • Hartz IV ist eine Sackgasse: Während in Deutschland mehr als 15 Prozent der Arbeitslosen mehr als vier Jahre einen Job suchen, sind dies in Österreich nur etwas über 5 Prozent (Eurostat). In Deutschland sind damit deutlich mehr arbeitslose Menschen in lange andauernder Arbeitslosigkeit als in Österreich.

Wer ist von der Abschaffung der Notstandshilfe betroffen?

    • Ein Großteil der Bezieher*innen von Notstandshilfe sind langzeitarbeitslose Menschen, sie suchen also seit über einem Jahr eine Beschäftigung.
    • Fast 80 Prozent der rund 160.000 (Stand: 2017) Bezieherinnen und Bezieher der Notstandshilfe sind Österreicher*innen und die Hälfte ist 45 Jahre und älter.
    • Von den Bezieher*innen der Notstandshilfe haben 35% gesundheitliche Einschränkungen. Das heißt nicht, dass diese Frauen und Männer nicht arbeiten können, sie sind sehr wohl arbeitsfähig. Sie brauchen aber einen Arbeitsplatz, der auf ihre Einschränkungen eingeht. Wir werden alle älter und wir werden diverse Einschränkungen haben – arbeiten wollen wir dennoch.
    • Was alle diese Menschen gemeinsam haben, ist, dass sie ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geleistet haben und in dieses System eingezahlt haben. Und so wie wir alle, hatten sie Vertrauen in dieses System, dass es sie im Falle von Arbeitslosigkeit auffängt und ihre Existenz sichert.
    • Denn in Wirklichkeit kann Arbeitslosigkeit uns alle treffen, aufgrund von Schicksalsschlägen, aufgrund von Krankheit, einfach weil wir älter werden. Arbeitslosigkeit ist längst kein Randphänomen, sondern kann jedem passieren.
Das ist eine Grafik über die Notstandshilfe-Bezieher in Österreich