Notstandshilfe 1 x 1

 

  • Die Notstandshilfe ist eine Versicherungsleistung aus der Arbeitslosenversicherung. Ansprüche werden durch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erworben.
  • Wer Notstandshilfe bezieht, ist kranken- und pensionsversichert.
  • Anspruch auf Notstandshilfe hat grundsätzlich jede Person, die arbeitslos, arbeitswillig und arbeitsfähig ist, sich in einer Notlage befindet, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr hat und den Antrag auf Notstandshilfe innerhalb von fünf Jahren seit dem letzten Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe stellt.
  • Die Notstandshilfe wird bei Vorliegen der Voraussetzungen im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld gewährt. Sie kann zeitlich unbegrenzt bezogen werden, wird jedoch jeweils für längstens 52 Wochen bewilligt. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss ein neuer Antrag auf Notstandshilfe gestellt werden.
  • Höhe 1: Grundsätzlich beträgt die Notstandshilfe 92 Prozent des vorher bezogenen Arbeitslosengeldes. Liegt das Arbeitslosengeld (ohne Familienzuschläge) unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende, beträgt die Notstandshilfe 95 Prozent des Arbeitslosengeldes.
  • Höhe 2: Nach sechs Monaten Bezugsdauer wird bei der Notstandshilfe eine Deckelung eingezogen, die von der Dauer des zuvor bezogenen Arbeitslosengeldes abhängt: Wenn zuvor 20 Wochen Arbeitslosengeld bezogen wurde, so wird die Notstandshilfe mit der Ausgleichszulage gedeckelt (rund 909 Euro). Wenn zuvor 30 Wochen Arbeitslosengeld bezogen wurde, wird die Notstandshilfe mit dem Existenzminimum gedeckelt: (rund 1.060 Euro). Wenn das Arbeitslosengeld aufgrund des Alters der Person 39 oder 52 Wochen lang bezogen worden ist, wird die Notstandshilfe nicht gedeckelt.
  • Fast 80 Prozent der rund 160.000 (Stand: 2017) Bezieherinnen und Bezieher der Notstandshilfe sind Österreicher*innen und die Hälfte ist 45 Jahre und älter.

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Notstandshilfe – Notlage

Voraussetzungen des Anspruches

§ 33. (1) Arbeitslosen, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erschöpft haben, kann auf Antrag Notstandshilfe gewährt werden.

(2) Notstandshilfe ist nur zu gewähren, wenn der (die) Arbeitslose der Vermittlung zur Verfügung steht (§ 7 Abs. 2 und 3) und sich in Notlage befindet.

(3) Notlage liegt vor, wenn dem Arbeitslosen die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse unmöglich ist.

(4) Notstandshilfe kann nur gewährt werden, wenn sich der Arbeitslose innerhalb von fünf Jahren nach Erschöpfung des Anspruches auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld um die Notstandshilfe bewirbt. Die vorstehende Frist verlängert sich darüber hinaus um Zeiträume gemäß § 15 und gemäß § 81 Abs. 10.

Die Notlage im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ist ein rein rechnerischer Begriff, der nach bestimmten Regeln zu ermitteln ist. Ob Notlage vorliegt oder nicht hängt von der  wirtschaftlichen und familiären Situation sowie von der Höhe des Grundanspruches ab.

Ist ein anzurechnendes eigenes Einkommen wie z.B. ein Einkommen aus Vermietung und Verpachtung höher als der „Grundanspruch“ auf Notstandshilfe, liegt Notlage nicht vor und ein Anspruch auf Notstandshilfe ist daher nicht gegeben.

Das bzw. die Einkommen der/des Arbeitslosen aus einer oder mehreren geringfügigen Beschäftigungen wird nicht angerechnet, wenn (solange) diese in Summe nicht den Wert der Geringfügigkeitsgrenze überschreiten.
Bei Unfallrente gilt folgende Regel, dass 50% der Rente(nhöhe) auf die Notstandshilfe angerechnet werden, wenn diese die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt.