Wissenswertes

Das sagen Expert*innen zu Notstandshilfe, HartzIV und Mindestsicherung

Fuchs M./Hollan K./Gasior K. (2017). Simulation der Umlegung der Hartz-IV Reform auf Österreich. Wien: Euro Center Publication. Download

„Zusammenfassend lässt sich daher feststellen, dass ein Ersatz der Notstandshilfe durch die BMS auf der einen Seite zwar zu Minderausgaben, auf der anderen Seite aber auch zu einem beträchtlichen Anstieg der Armutsgefährdung und zu deutlichen Änderungen  der Einkommensverteilung führen würde. Ebenso lassen sich durch diese rein monetäre Analyse die gesellschaftlichen Folgekosten, die aufgrund eines Anstiegs der Armut entstehen, nicht abschätzen.“


Franziska Foissner, Wirtschaftsuniversität Wien. (2018). Folgen einer möglichen Abschaffung der Notstandshilfe in Oberösterreich. ICAE Working Paper Series – No. 87. Download

„Die durch den Wegfall der Partner*innen-Einkommensanrechnung neuen Notstandshilfe-Bezieher*innen fallen durch die Abschaffung der Notstandshilfe wieder auf ihr altes Einkommensniveau zurück und sind daher besonders betroffen von einer möglichen Abschaffung.“

„.. stark betroffen sind die Bezieher*innen mit einem kleinen Vermögen .., da diese nicht BMS bezugsberechtigt sein werden….Dies würde verstärkt Personen aus der Mittelschicht treffen, die für ein Auto oder ein kleines Sparbuch gespart haben und beispielsweise auf Grund ihres Alters innerhalb eines Jahres keinen Job mehr finden.“


Armutskonferenz Österreich. (2018). Hartz IV in Österreich: Die Geschichte von Berta, Heinz und Michael – Vom Fall ins Bodenlose Text und Bildgeschichten lesen

„Alle diese Vorschläge führen dazu, dass soziale Unsicherheit bis weit in die unteren Mittelschichten hoch getrieben wird – und sich Gegenwart und Zukunft für Hunderttausende verbaut. Reformen wären sinnvoll, wenn sie versuchen würden, die Existenz und Chancen zu sichern, aber nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben“


Dr. Wilhelm Adamy.(2018). Das deutsche Hartz IV-System, Vortrag bei der Sozialplattform OÖ, 3.10.2018. Download Präsentation

„Hartz IV ist nicht bürger*innen-freundlich und bewirkt eine stärkere Spaltung als zuvor in Arbeitslose 1. und 2. Klasse.“

„Arbeitsaufnahmen nach Hartz IV sind häufig prekär: 80% waren 2013 im Niedriglohn-Segment beschäftigt.“


Univ.-Prof. Dr. Walter J. Pfeil. (2018). Perspektiven der Mindestsicherung aus rechtlicher Sicht, Armutskonferenz, Wien, 22.10.2018. Download Präsentation

„Geplante Verschärfungen treffen (kurzfristig) auch Österreicher*Innen und (mittelfristig) auch jene, die noch Arbeit haben, von der sie leben können!“


Iris Woltran. (9.8.2018). Erhalt der Notstandshilfe für Arbeitslose mehr als notwendig!  A&W Blog lesen

„Unter dem Vorwand der Kosteneinsparung bzw. der Erhöhung der „Leistungsbereitschaft von arbeitslosen Menschen“ werden soziale Sicherungssysteme zerstört, die jahrelang dazu beigetragen haben, dass Menschen in schwierigen sozialen Lagen nicht sozial ausgegrenzt werden. Dieser Weg ist gesellschaftspolitisch und ökonomisch mehr als fragwürdig, denn soziale Transfers stabilisieren wesentlich die Einkommen von sozial Bedürftigen. Viele von ihnen haben sogar trotz der besser gewordenen Arbeitsmarktlage kaum eine Chance, eine Arbeitsstelle am regulären Arbeitsmarkt zu finden.“


Silke Bothfeld. (31.8.2018). Eine gute Arbeitslosenversicherung als Garant für eine produktive und gerechte Zukunft. A&W Blog lesen

„Die Gewährung von Rechten erfolgt nicht mehr auf Basis zuvor erbrachter Leistungen, sondern wird vom konkreten und situativen Verhalten der Leistungsbeziehenden abhängig gemacht, das wiederum von der Arbeitsverwaltung kontrolliert werden muss. Die Ausweitung des staatlichen Kontroll- und Steuerungsanspruchs individuellen Verhaltens steht in krassem Widerspruch zur demokratischen Grundidee, die individuelle Autonomie der Bürger*innen schützen und fördern zu wollen.“


25 Fragen und Antworten zur geplanten Kürzung der Mindestsicherung: Websitelink

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